Wie beurteilen Sie den Antrag „Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und Überwachung der Bürger durch digitales Zentralbankgeld verhindern“ und werden Sie ihn unterstützen?

Sehr geehrter Herr J., vielen Dank für Ihre Frage zum Antrag „Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und Überwachung der Bürger durch digitales Zentralbankgeld verhindern“.

In der Abstimmung über den Antrag im Bundestag hat die Grüne Fraktion den AfD-Antrag abgelehnt, da es unbegründet ist.

Wichtig zu wissen ist, dass die Europäische Kommission in ihrem Bericht vom 28. Juni 2023 klar gemacht hat, dass der digitale Euro nicht dazu gedacht ist, Bargeld abzuschaffen. Stattdessen ist der digitale Euro als Ergänzung zum Bargeld und zu weiteren bestehenden Zahlungsmethoden gedacht. Es geht also nicht darum, Bargeld zu ersetzen, sondern darum, neue Zahlungsmöglichkeiten zu bieten, die zu unserer digitalen Welt von heute passen. Auch aus sozialen Gründen lehnen wir die Abschaffung des Bargelds ab, damit Menschen nicht ausgegrenzt werden, die nicht digital unterwegs sind. Insofern ist die in dem Antrag  zum Ausdruck gebrachte Sorge darüber, dass das Bargeld abgeschafft wird und nicht mehr zur Verfügung stehen wird, unbegründet und falsch.

Ich hoffe, diese Erklärung hilft Ihnen weiter.