Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren?
Sehr geehrte Frau Peine,
in jüngster Zeit wurde ja in der Öffentlichkeit viel darüber diskutiert, ob nicht ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD angestrengt werden sollte. Dies findet sich auch in einem fraktionsübergreifenden Antrag, ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten, wieder, über den neulich im Bundestag debattiert wurde. Insofern würde mich interessieren:
Wenn es nach Ihrem Bundestagseinzug zu einer Gewissensentscheidung über diesen oder einen ähnlichen Antrag kommen sollte, wie würden Sie abstimmen?
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich für einen wichtigen Schritt, denn diese Partei gefährdet unsere Demokratie. Allerdings entscheidet nicht der Bundestag über ein Verbot, sondern allein das Bundesverfassungsgericht. Der Bundestag kann nur prüfen, ob er einen Antrag auf ein Verbotsverfahren stellt.
Ich finde es problematisch, wenn einige Fraktionen versuchen, diese Entscheidung politisch vorwegzunehmen, anstatt den juristisch gebotenen Weg zu gehen. Sollte ich im Bundestag über einen solchen Antrag abstimmen, unterstütze ich ihn – mit dem klaren Verständnis, dass das Bundesverfassungsgericht über das Verbot entscheidet.
Mit freundlichen Grüßen
Jessica Peine
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