Frage an Jens Zimmer von Helga M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Zimmer ,aufgrund aktueller Tendenzen bitte ich um die Beantwortung meiner Fragen:
Wie beurteilen Sie die Diskussionen um Privatisierungen im Gesundheitswesen, um private Altersvorsorge und den Trend Familien als Orte zu sehen, wo im Interesse der Bevölkerung Humanvermögen produziert wird (7. Familienbericht)?
Kann man als Politiker den Menschen unter diesem Hintergrund erklären, daß
1. die gesezliche Krankenversicherung noch sinnvoll ist ?,
2. die gesetzliche Rentenversicherung noch berechtigt ist ?,
3. Familien durch ihre Mehrfachfunktion als Erzeuger, Erzieher und Ernährer ihrer Kinder, Beitragszahler für das derzeitige Sozialsystem, finanzielle Quelle bei der intensiven Ausbildung ihrer Kinder mehr sind als Einrichtungen, die Gewinn bringen (Renate Schmidt und Liz Mohn)?
Was bedeutet für Sie das Grundgesetz?