Jens Streubel Direktkandidat Freie Wähler Wahlkreis 195 Saale-Holzland-Kreis / Saale-Orla-Kreis / Saalfeld-Rudolstadt
Jens Streubel
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Frage von Daniel G. •

Frage an Jens Streubel von Daniel G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Jens Streubel,

der Jurist Dr. Gysi MdB hat am 22.01.2010 gegenüber der Fragestellerin Jacob geäußert, eine klare Aussage zur umstrittenen Frage der Schweigepflichtentbindung für Drittgeheimnisse im Sinne des Gesetzes (§ 203 StGB) sei ihm nicht möglich. Er gehe aber davon aus, dass Drittgeheimnisse geschützt werden müssten und tue das auch.

Meine Fragen:
1. Werden Sie sich im Bundestag für eine Klärung der Drittgeheimniskontroverse einsetzen, damit endlich Rechtsklarheit VOR einer eventuellen TAT geschaffen wird?
2. Für welche Variante macht sich Ihre Partei und für welche machen Sie sich persönlich stark?
3. Soll der "Anvertrauende" allein befugt sein, den Schweigepflichtigen von dessen Schweigepflicht gegenüber dem Dritten zu entbinden?

Mit freundlichem Gruß

Jens Streubel Direktkandidat Freie Wähler Wahlkreis 195 Saale-Holzland-Kreis / Saale-Orla-Kreis / Saalfeld-Rudolstadt
Antwort ausstehend von Jens Streubel
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