"Wie erklären Sie Ihren Wortbruch zur Impfpflicht? 1. Herr Spahn und Kollegen haben wiederholt versprochen, dass es keine Impfpflicht, "auch nicht durch die Hintertür" gibt.
2. Nun gibt es die neue gesetzliche Maßnahme für Ungeimpfte Schnelltest selber bezahlen zu müssen und desweiteren den Zwang an bestimmten Sachen nur teilnehmen zu dürfen, wenn man einen negativen Schnelltest vorweisen kann, zB Sport (gesundheitsfördernd) und Kultur (auch mentale Gesundheit fördernd).
Resultat aus 1 und 2:
Dies ist für Ungeimpfte diskriminierend, da Geimpfte und Ungeimpfte nicht mehr gleich behandelt werden.
Diese Diskriminierung ist politisch gewollt, also ist es eine institutionelle Diskriminierung als Mittel zum Zweck.
Die Rechte der Ungeimpften werden so auch beschnitten und dies treibt eine gesellschaftliche Spaltung weiter voran.
Es übt so und auch gesellschaftlich einen Riesendruck auf Ungeimpfte aus.
Ungeimpfte (speziell die mit kleinem Geldbeutel) werden somit vorsätzlich von der Teilhabe ausgeschlossen.
Dies ist also eine Impfpflicht "durch die Hintertür", ein Wortbruch hat stattgefunden.
Sehr geehrte Frau H.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
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Über meine E-Mail-Adresse (jens.spahn@bundestag.de), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen. Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
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Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)