Sterbehilfe - durch Verhinderung Rechtsbeugung oder als gewählter Politiker an Gesetz entsprechend dem Eid gebunden? Was wird ihr Weg sein?
Mit der Drucksache des Wissenschaftlichen Dienstes WD 3 - 3000 - 229/20, sind die Konsequenzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eindeutig beschrieben.
Mir ist bewusst, dass sie bekennender Katholik sind. Dennoch sind sie nach meiner Ansicht an das Rechtssystem entsprechend ihrem Amtseid gebunden.
Im April diesen Jahres gab es bereits die ersten Beratungen zu diesen Thema. Also nach Vorliegen und REICHLICHER Zeit aller abzuwägenden Bedingungen. Würden sie bei erneuter Wahl ebenso zu dieser Haltung stehen und allen Menschen unter Verletzung ihrer politischen Pflicht ihre Religionsmeinung aufzwingen oder können Sie sich vorstellen, hier endlich ein Vorankommen zuzulassen?
Sehr geehrter Herr. L.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind.
Über meine E-Mail-Adresse (jens.spahn@bundestag.de), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen. Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
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Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)