Halten Sie die Abschiebungen in das Gefängnis in EL Salvador für Gerechtfertigt? Und was sagen Sie zu den Vorwürfen wegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber der US-Regierung.
Sehr geehrte Herr Spahn, Sie gelten als Fan der Trump-Regierung, und haben schon US-Republikaner besucht. Zudem haben sich Teile Ihrer Partei mit Mitgliedern der Heritage-Foundation getroffen, den vordenkern der zweiten Trump-Amtszeit. Gerade wegen dieser Verbindungen möchte ich Sie fragen, wie Sie dazu stehen, dass Menschen rechtswidrig in das Gefängnis abgeschoben wurden, während Gerichtsurteile des Supreme Court ignoriert wurden und werden. Und was Sie von den Vorwürfen, dass Menschen in diesem "Gefängnis" sterben würden halten?
Würden Sie ein ähnliches Vorgehen in Deutschland unterstützen?
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)