Befürworten Sie neben dem Untersuchungsausschuß Atomausstieg auch einen Untersuchungsausschuß Geldverschwendung Gesundheitsministerium Masken/PCR-Tests 2020-2022? | Frage an Jens Spahn (CDU) Direkt zum Inhalt
Befürworten Sie neben dem Untersuchungsausschuß Atomausstieg auch einen Untersuchungsausschuß Geldverschwendung Gesundheitsministerium Masken/PCR-Tests 2020-2022?
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)