Frage an Jens Spahn von Herbert F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Spahn,
wundern Sie sich etwa darüber, dass Politiker, insbesondere in der jetzigen Zeit, einen solch schlechten Ruf haben? In einer Zeit, in der der Staat den Arbeitern, Angestellten, Rentnern, Kassenpatienten und Autofahrern ungeniert so tief wie nie zuvor in die Tasche greift!
Waren es nicht Mitglieder der Regierung, insbesondere in der Person von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, die den öffentlichen Dienst zu einem derart üppigen Tarifabschluss verholfen haben, der laut Gewerkschaftsrechnung 10 Milliarden Euro kostet?
Ist das nicht der Grund, dass die Diäten der Abgeordneten, also auch Ihre, bis 2010 um 16 Prozent steigen und steigen mit den Diäten nicht auch die Pensionen der Politiker (auch Ihre) um 11 Prozent und damit zehnmal schneller als die Renten? Wo bleibt denn da Ihr Aufschrei?
Die Renten steigen -gegen Ihren ausdrücklichen Willen- um lächerliche 1,1 Prozent - laut Bundesarbeitsminister Olaf Scholz erfreut das viele Rentner! Doch wer in den nächsten Wochen einen neuen Rentenbescheid erhält, wird sich wundern. Gleichzeitig mit der Renten-
erhöhung steigt auch der Pflegebeitrag - unterm Strich bleiben also von 1,1 Prozent nur noch 0,85 Prozent. Mehr noch: Die höheren Renten werden künstlich -weil politisches Wahlgeschenk- herbeigeführt, indem der im Gesetz stehende Rentenabschlag ausgesetzt wird. Dieser Abschlag muss irgendwann nachgeholt werden - spätestens nach der Bundestagswahl 2009? Bedeutet das nicht, dass viele Rentner ab 2010 mit weiter sinkenden Renten rechnen müssen?
Ich weiß schon jetzt, dass Sie, sehr geehrter Herr Spahn, den Bürgerinnen und Bürgern Ihres Wahlkreises im öffentlichen Internetforum keine meiner Fragen beantworten werden. (Von 66 Anfragen haben Sie bisher drei beantwortet - alles andere waren Floskeln wie "Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage..." oder "Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig...")
Wollen Sie eigentlich wiedergewählt werden? Wieso eigentlich?
Es grüßt
Herbert Fühner
Sehr geehrter Herr Fühner,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( jens.spahn@bundestag.de ), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn MdB
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)