Frage an Jens Spahn von Wolfgang B. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Spahn,
wie bei der Rentenerhöhung für die undankbaren Rentner hoffe ich bei dieser wiederholten Erhöhung der Diäten auf Ihren erbitterten Widerstand.
Wie stehen Sie dazu?
Wolfgang Bergmann
Bild Zeitung 06.05.2008
Politiker bekommen schon wieder Gehaltserhöhung
Union und SPD haben sich darauf verständigt, die im November angehobenen Diäten der Bundestagsabgeordneten noch einmal zu erhöhen! Um ganze sechs Prozent!
Mehr Geld für die Abgeordneten! SPD-Chef Kurt Beck und Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen sich geeinigt haben
Dafür sollen sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Vorstände beider Fraktionen bei einem Treffen in Berlin ausgesprochen haben. Ihre Begründung für die außerplanmäßige Anhebung: die hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst.
Nach der jetzt geplanten Neuregelung sollen die zu versteuernden Einkünfte der 612 Abgeordneten zum 1. Januar nächsten Jahres um 278 Euro auf 7946 Euro steigen.
Dies entspricht einer Anhebung von 3,63 Prozent! Ein Jahr später ist ein weiterer Anstieg um 213 Euro (2,68 Prozent) auf 8159 Euro vorgesehen. Dabei hatte der Bundestag erst im vorigen November eine Anhebung um rund neun Prozent beschlossen.
So sollte das Einkommen der Parlamentarier an das Gehaltsniveau von einfachen Bundesrichtern angenähert werden. Am 1. Januar dieses Jahres waren die Parlamentarier-Einkommen deshalb auf 7339 Euro gestiegen. Für 2009 war bislang ein Betrag von 7668 Euro vorgesehen. Daraus werden jetzt satte 300 Euro mehr!
Sehr geehrter Herr Bergmann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
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Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn MdB
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
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Jens Spahn, MdB
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