Frage an Jens Spahn von Rudolf W. bezüglich Senioren
Sehr geehrter H. Spahn,
Ich frage ich Sie, wann die
versicherungsfremden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenkasse klar definiert und in den Kassenberichten der Rentenversicherung klar
abgegrenzt werden.
Weiter frage ich Sie, wann wird in das Grundgesetz ein Artikel
eingebracht, der die Rentenversicherungskasse vor dem Zugriff der
Politiker für Zwecke des allgemeinen Haushaltes unmöglich macht.
Siehe auch AZ IVb - 96 - Wöhrle/07 vom 13.3.2007 BMAUS. Dort ist zu lesen dass versicherungsfremde Leistungen in erheblichem Umfange der GRV entnommen wurden.
Über die letzten 50 Jahre aufaddiert wurden der GRV ca. 400 Mrd. Euro für versicherungsfremde Leistungen entnommen(das können Ihre Mitarbeiter in Ihrem Büro nach eingehendem Studium der Geschäftsberichte der GRVen nachrechnen) Durch Zins und Zinseszins ist dieser Fehlbetrag auf heute ca. 2 - 3 Billionen Euro angewachsen (3% Zins) mit einer jährlichen Schuld des allgemeinen Haushaltes an die GRV für Zinsen von jährlich ca. 70 Milliarden Euro.
Quellen
http://www.uni-giessen.de/~g41007/sachfre1.html
http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/32014_34866.html
http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/SID-3D0AB75D-C48D7149/hbs/hs.xsl/32014_35576.html
Meine Berechnungen basieren auf Hochrechnungen
1992 - 2002 ca. 11 Jahre mal 35 Milliarden Euro = 385 Milliarden Euro
Alles aufaddiert seit 1957 kommt man sicher auf mehr als die von mir bemängelten fehlfinanzierten Beträge.
Ihre stereotyp vorgebrachte populistische Äußerung über den Bundeszuschuß
von 80 Milliarden Euro an die GRV kann ich so nicht folgen. Ist doch
dieser Zuschuß nur ein Ausgleich (allerdings immer noch nicht vollständig)
für versicherungsfremde Lesitungen, die der GRV von Politikern
aufoktruiert wurden.
Mache Sie sich doch auch mal Gedanken darüber, wohin die jährlichen
Überschüsse in der Rentenkasse hin verschwanden.
Für eine sachdienliche Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden und
sicherlich auch die 20 Millionen Rentner.
Mit freundlichem Gruß
Rudolf Wöhrle
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Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn MdB
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