Frage an Jens Spahn von Albert D. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr Dormagen,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de zur geplanten Rentenanpassung.

In einem überraschenden Schritt hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz am letzten Freitag verkündet, dass im Juli die gesetzliche Rente stärker steigen soll als es die Rentenformel eigentlich vorsieht. Nach der jetzigen Rentenformel steigen die Renten zum 01. Juli 2008 um 0,46 %. Diese Erhöhung wird von mir in keiner Weise in Frage gestellt, denn sie ergibt sich aus der aktuellen Lohnentwicklung.

Um allerdings auf den von Minister Scholz geplanten höheren Steigerungssatz von 1,1 % zu kommen, muss die Rentenformel geändert werden. Ich halte diese willkürliche Änderung der Rentenformel für falsch.

Bei der Höhe der Anpassung werden neben der Lohnentwicklung auch der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor und die Aufwendungen für die private Altersvorsorge ("Riester-Faktor") berücksichtigt. Dadurch wird erreicht, dass sich die Renten grundsätzlich an der Entwicklung der Löhne orientieren, aber auch, dass die Rentenversicherung angesichts der demographischen Entwicklung in Zukunft eine verlässliche finanzielle Grundlage hat.

Leider lebt aber die deutsche Rentenversicherung von der Hand in den Mund. Es sind keinerlei Rücklagen für die Zukunft gebildet worden. Die Beiträge, die in diesem Monat eingezahlt werden, werden praktisch im gleichen Monat wieder an die Rentnerinnen und Rentner ausbezahlt. So mussten wir den Beitrag zur Rentenversicherung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum 01. Januar 2007 von 19,5 auf 19,9 Beitragssatzpunkte erhöhen. Zudem fließen jährlich knapp 80 Milliarden € aus Steuermittel in die gesetzliche Rentenversicherung. Dies macht bereits heute ein Drittel aller Ausgaben im Bundeshaushalt aus.

Die von Minister Scholz vorgesehene außerplanmäßige Rentenerhöhung verursacht nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen bis Ende 2009 zusätzliche Kosten von etwa 1,95 Milliarden €. Diese müssen von den Beitragszahlern, die heute im Berufsleben stehen, zusätzlich aufgebracht werden. Aber auch sie leiden wie die Rentner unter der derzeitigen hohen Inflation. Insbesondere auch Familien mit Kinder müssen oftmals jeden Monat auf jeden Euro genau achten. Daher sollte es bei dem Grundsatz bleiben, dass wir alle in einem Boot sitzen. Wenn die Löhne nur moderat steigen, können auch die Renten nur moderat angehoben werden.

Meines Erachtens braucht die Rentenpolitik endlich wieder Verlässlichkeit und Stetigkeit. Wir sollten nicht jedes Jahr aufs Neue willkürlich Veränderungen an der Rentenberechnung vornehmen. Es wurde eigentlich ein guter Kompromiss gefunden: Die heute jüngere Generation trägt ihren Teil zur Sicherung der Rente bei, indem sie höhere Beiträge zahlt und mit einem geringeren Rentenniveau wird rechnen müssen. Zudem muss sie ab dem Jahr 2029 bis zum 67. Lebensjahr arbeiten. Andersherum beteiligt sich die ältere Generation, indem die jährlichen Rentenerhöhungen moderater ausfallen - so trägt jeder seinen Teil dazu bei. Ich bin mir dabei sehr bewusst, dass auch meine Generation einmal älter und auf die Rentenversicherung angewiesen sein wird. Gerade deswegen ist es aber so wichtig, die Rente dauerhaft und für alle verlässlich zu finanzieren und nicht kurzfristige Wahlgeschenke zu machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen darlegen, was mich zu meiner öffentlich Kritik an den Plänen des Arbeitsministers bewogen hat. Diese ist leider zum Teil sehr verkürzt wiedergegeben worden.

Mir ist sehr an einem fairen, ehrlichen und konstruktiv-kritischen Dialog gelegen. Den muss dieses Land aushalten. Denn am Ende ist damit allen Generationen in Deutschland am meisten gedient.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Spahn MdB