Frage an Jens Spahn von Georg P. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Spahn,
meine Fragen vom 15.2.21 und 17.2.21 an Sie bezogen sich auf Ihre Ankündigung vom 4. Oktober 2020 an, die „pflegebedingten Eigenanteile“ für die Bew. von Altenheimen auf 700€/Monat für maximal 3 Jahre zu begrenzen.
Dieser Vorschlag hatte Ihnen viel öffentliches Lob eingetragen.
Das ist jetzt mehr als 4 Monate her.
"Haben Sie Ihren Versprechen Taten folgen lassen?"
Sie antworten hier mit Textbausteinen und lassen dann eine Mitarbeiterin in Ihrem Namen darauf hinweisen, dass die Länder bei den Invesititionskosten mehr tun sollten.
Zur Frage nach eigenen Aktivitäten kann ich nichts finden.
Möchten Sie damit ausdrücken, dass seit vier Monaten von Ihnen nichts getan wurde, um Ihren Worten Taten folgen zu lassen?
Dank und Gruß
G. P.
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)