Frage an Jens Spahn von Georg P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Spahn,
in einem Interview kündigten Sie am 4. Oktober 2020 an, die „pflegebedingten Eigenanteile“ für die Bew. von Altenheimen auf 700€/Monat für maximal 3 Jahre zu begrenzen. (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/interviews/interviews/bams-041020.html)
Dieser Vorschlag hat ihnen viel öffentliches Lob eingetragen.
Das ist jetzt mehr als 4 Monate her.
Haben Sie Ihren Versprechen Taten folgen lassen?
Auf den Internetseiten des Ministeriums sind keinerlei Aktivitäten zu finden. Auch auf www.jens-spahn.de konnte ich dazu nichts lesen.
Am 15. Februar stellte ich diese Frage auf www.abgeordnetenwatch.de Von Ihrer Seite wurde geantwortet: „Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig.“ Sie wollten allerdings nicht öffentlich hier reagieren, sondern baten um eine eMail an: jens.spahn@bundestag.de.
Das habe ich gemacht.
Am 17.2.21 wurde als Antwort auf meine eMail geschrieben:
"Ihre E-Mail haben wir aufgrund der fachlichen Zuständigkeit an das Bundesministerium für Gesundheit weitergeleitet. Ich bitte um Verständnis dafür, dass die Bearbeitung Ihres Anliegens aufgrund der hohen Anfragenzahl einige Zeit in Anspruch nehmen kann."
Sie, Herr Spahn, haben ganz persönlich öffentliches Lob für ihre Reformvorschläge eingeheimst.
Mir ist nicht klar, warum sie persönlich nichts dazu sagen können, ob Ihre Vorschläge die seeeehr lange Bank der Pflegereformideen verlassen haben.
Mit einem Textbaustein versprechen Sie „persönlicher Kontakt“ sei Ihnen „wichtig“. Mit einem anderen Textbaustein wird meine Anfrage gleich an ein ganzes Bundesministerium weiter gereicht.
Ihre „Antworten“ lassen mich verwirrt zurück.
Können Sie solcher Verwirrung abhelfen?
Dank und Gruß
Georg Paaßen
Sehr geehrter Herr Paaßen,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse (jens.spahn@bundestag.de), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)