Frage an Jens Spahn von Frank M. bezüglich Recht
Guten Tag, Herr Spahn,
heute wurde im Bundestag FÜR das neue Infektionsschutzgesetz entschieden. Die Maßnahmen des Gesetzes brechen sich herunter auf einen Wert an Infektionen pro 100.000 Einwohner. Dafür muss in irgendeinem Gesetz beschrieben sein, wie man diese Anzahl pro 100.000 Einwohner misst. Man kann ja die Ermittlung dieses Wertes nicht der Willkür vor Ort überlassen. In welchem Gesetz ist beschrieben, mit welcher Art von Test, an welcher Zusammensetzung von Menschen, mit welcher Anzahl an wöchentlichen Tests, in Stadt, oder Land, dieser Wert ermittelt wird? Zum Beispiel: teste ich nicht, erreiche ich keine 50 pro 100.000, teste ich jeden, bin ich sofort dort, oder teste ich mit PCR, statt Antikörper, habe ich (auch laut Herrn Drosten, im Interview mit Wirtschaftwoche in 2014) lauter unnötig positive Ergebnisse. Auch macht es einen Unterschied, 50 pro 100.000 in einer dicht besiedelten Stadt zu haben, oder draussen, auf dem Land, wo praktisch keiner jemanden jemals trifft. In welchem Gesetz ist das genaue Vorgehen der Ermittlung diese Inzidenzwertes beschrieben? Die Ermittlung des Wertes muss ja ganz klar und nachvollziehbar beschrieben sein, sonst macht das ganze Gesetz keinen Sinn.
Vielen Dank vorab, für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Möhle,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse (jens.spahn@bundestag.de), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn