Frage an Jens Spahn von Heide J. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Minister Spahn,
Sie werden as aussichtsreichster Kanzlerkandidat gehandelt, aber der Beitrag in Panorama vom 15.10.2020
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Sterbehilfe-Spahn-boykottiert-
Recht,sterbehilfe360.html
wirft existentielle Fragen für alte und - vielleicht noch intensiver - für kranke Menschen auf. Wollen Sie wirklich den ersten Artikel unseres Grundgesetzes
"Die Würde des Menschen ist unantastbar"
missachten?
Zur Menschenwürde gehört vorrangig das Recht auf Selbstbestimmung, und sich darüber hinwegzusetzen, muss als Missachtung dieses Grundgesetzes erkannt werden.
Wollen Sie wirklich weiterhin zur Sterbehilfe höchstrichterliche Urteile mit Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung ignorieren ?
Stimmt es, dass Ihr Ministerium Behörden längst dazu aufgefordert hat, Anträge auf Sterbehilfe in jedem Fall abzulehnen? Ist es also Realität, dass Ihr Staatssekretär im Juni 2018 den Beamten geschrieben hat: "Nach intensiver Beratung im Bundesministerium für Gesundheit möchten wir Sie hiermit bitten, solche Anträge zu versagen."
Wenn es tatsächlich stimmt, dass Sie auch weiterhin das Urteil des höchsten deutschen Gerichts, des Bundesverfassungsgerichts, vom Februar d.Js. nicht nur ignorieren, sondern geradezu boykottieren, wäre eine solche Einschränkung der Sterbehilfe, also der §217 Strafgesetzbuch, verfassungswidrig und würde gegen das Grundgesetz verstoßen!
Der damalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle stellte in aller Deutlichkeit klar: "Die Entscheidung des Einzelnen, nach seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit seinem eigenen Leben ein Ende zu setzen, ist als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren."
So viel Selbstherrlichkeit und Anmaßung, als Einzelner über das Leben und Sterben der Bürger in Deutschland entscheiden zu wollen, scheint mir schwer vorstellbar.
Meine community bittet um Aufklärung zu Ihrem Rechtsverständnis und der Würde des Menschen
H. Jurczek
Sehr geehrte Frau Jurczek,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse (jens.spahn@bundestag.de), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)