Frage an Jens Spahn von Paolo S. bezüglich Gesundheit
Gemäß Artikel von Reuters:
https://uk.reuters.com/article/us-astrazeneca-results-vaccine-liability/astrazeneca-to-be-exempt-from-coronavirus-vaccine-liability-claims-in-most-countries-idUKKCN24V2EN
ist beschrieben, dass dem Impfhersteller Astrazeneca (Covid-Impfstoff) Haftungsfreistellungen in vielen EU-Ländern gewährt worden ist:
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“In the contracts we have in place, we are asking for indemnification. For most countries it is acceptable to take that risk on their shoulders because it is in their national interest,” he said, adding that Astra and regulators were making safety and tolerability a top priority.
Dobber would not name the countries.
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Gemäß Informationsfreiheitsgesetz würde ich gerne wissen, ob hier auch Deutschland die Haftung bei Impfschäden durch einen Covid-Impfstoff für dieses Unternehmen freistellt?
Da diese Frage von nationalem Interesse ist, gehe ich davon aus, dass Sie ausnahmsweise auch einmal antworten werden.
Schöne Grüße
Dr. Habil. P. S.
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Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
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Jens Spahn, MdB
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