Jens Spahn
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CDU
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Frage von Anton H. •

Frage an Jens Spahn von Anton H. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Spahn,

ich wende mich mit folgenden Fragen an Sie:

1. Medikamenten - Engpässe (Beispielsweise Ibuprofen)

Bereits im April und im Juli dieses Jahres berichtete die ARD über Lieferengpässe bei verschiedenen Arzneimitteln.

Leider ist immer noch nichts passiert. Es gibt diese Lieferengpässe immer wieder und immer noch.

Kann man Schadensersatzansprüche stellen gegen die Pharmafirmen und Großhändler, die die Medikamente nicht adäquat produzieren bzw. nicht adäquat vorrätig halten oder gegen die Politiker, die dafür keine adäquaten Gesetze vorbereitet haben?
Warum wird nicht gesetzlich bestimmt, dass in Deutschland produziert werden muss (bei den Preisen könnte man das ohnehin annehmen) und dass eine ausreichende Bevorratung vorhanden ist?

Ich fände es zumindest logisch, dass die Justiz diejenigen, die verantwortlich sind für die Misere (z.B. wegen fehlender Gesetze) und für die daraus bei Patienten resultierenden Schäden zur Rechenschaft zieht und zwar strafrechtlich als auch zivilrechtlich über berechtigte Schadensersatzansprüche. Hier sollte man die Immunität aufheben, finde ich.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arzneimittel-mangel-101.html
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/fakt/videosextern/engpaesse-bei-arzneimitteln-100.html

2. Zuzahlungen / Digitales Zeitalter

Immer wieder wird bei einem Antrag auf Zuzahlungsbefreiung von den Krankenkassen vom Patienten verlangt, ER müsse alle Zettel und Quittungen von Zuzahlungen aufheben und vorlegen, um den Antrag zu stellen.

Was spricht dagegen, dass die Krankenkassen zumindest DAS, was sie selbst digital als Zuzahlung des Patienten gespeichert haben, dem Patienten zur Verfügung stellen müssen, falls dieser nämlich nicht mehr alle Zettel und Quittungen hat (ich denke dabei nicht nur an alte und schwer kranke Menschen)?

3. Terminprobleme

Ich wollte vor Monaten einen Augenarzttermin. Wartezeit: 4 Monate. Ich will aber zu diesem Arzt.
Was tun?

Danke.

Jens Spahn
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse (jens.spahn@bundestag.de), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Spahn

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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