Jens Spahn
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CDU
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Frage von Nils H. •

Frage an Jens Spahn von Nils H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Spahn,
der Presse ist zu entnehmen, dass Sie eine Weitergabe von hochsensiblen Patientendaten an eine zentrale Sammelstelle forcieren.

https://www.n-tv.de/politik/Spahn-will-Krankendaten-ungefragt-sammeln-article21369032.html

Dabei werden meine Persönlichkeitsrechte missachtet. Ich kann dem weder widersprechen, noch eine Löschung veranlassen. Gerade erst hat man sich in Sachen Datenschutz mit der DSGVO für einen besseren Schutz der Bürger geeinigt. Sie selbst haben mit Frau von der Leyen für einen Umgang der Daten im Sinne der Allgemeinheit plädiert.
Für mich sieht das aus, als würden hier nur Interessen von Konzernen bedient, so wie auch bei der geplanten Änderung der Organspende.
Zudem haben Ereignisse in der jüngeren Vergangenheit gezeigt, dass Deutschland reichlich naiv und wehrlos gegenüber Missbrauch und Angriffen von Außen auf unsere klägliche digitale Infrastruktur dasteht.
IT Spezialisten und Datenschützer schlagen Alarm. Zudem scheint auch der Bundestag hier machtlos, wenn ich die Kritik der Grünen richtig interpretiere.
Herr Spahn, glauben Sie nicht, dass hier eine Unverhältnismäßigkeit vorliegt? Dass Daten ohne Einwilligung zentral gesammelt werden zu Forschungszwecken? Ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte um Pharmakonzernen die Datenerhebung leichter zu machen?

P.S. selbst hier bei dieser Fragestellung werde ich mit einer Checkbox auf den Datenschutz hingewiesen.

mit freundlichen Grüssen
N. H.

Jens Spahn
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse (jens.spahn@bundestag.de), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Spahn

Anmerkung der Redaktion
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