Frage an Jens Spahn von Claudia R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Spahn,
meine Frage vom 26.11.2018 ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn/question/2018-11-26/307464 ) haben Sie mit der Standardantwort beantwortet, dass ich mich an Ihr Ministerium wenden soll.
Bezüglich des Absatzes -
"Wer schützt den Bürger vor staatlichen Einrichtungen und den Sozialkassen, die ihre Sorgfaltspflichten nach dem SGB nicht nachkommen und so Existenzen zerstören und Abhängigkeiten von Sozialleistungen erst schaffen?"
- habe ich mich telefonisch an Ihr Ministerium gewandt um vorab ein paar Punkte zu klären.
Die Antwort war, wir sind nicht dafür zuständig, das ist Sache der jeweiligen Landesministerien.
Jetzt stellt sich mir die Frage, ob Ihnen Ihr eigener Kompetenzrahmen nicht bekannt ist, oder ob Ihnen die Folgen Ihrer politischen Entscheidungen egal sind.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Rauter
Sehr geehrte Frau R.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse (jens.spahn@bundestag.de), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)