Jens Spahn
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Frage von Wolfgang E. •

Frage an Jens Spahn von Wolfgang E. bezüglich Soziale Sicherung

Guten Abend Herr Spahn,

ich habe so eben Ihren Auftritt bei Frau Christiansen gesehen. Dies war aber nicht der erste Fernsehauftritt von Ihnen, den ich gesehen habe. Leider muss ich einigen Kritikern von Ihnen beipflichten, wenn Sie Ihnen schemenhafte, einstudierte Äußerungen zu prisanten Themen vorwerfen. Ich habe mich beruflich schon mit Sozialpolitik beschäftigt, da sind Sie noch nicht einmal in den Kindergarten gegangen. Dies aber nur am Rande, um Ihnen zu sagen, dass auch andere Menschen Ahnung haben. Das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz, in dem demnächst die Rente mit 67 beschlossen wird, sieht u. a. eine Vertrauensschutzregelung für Versicherte vor, die bis zum 31.12.2006 mit Ihrem Arbeitgeber einen Altersteilzeitvertrag oder Vereinbarung getroffen haben. Also für Personen, denen vom Arbeitgeber überhaupt die Altersteilzeit angeboten wird (Siemens, Bosch, T-Com, VW, Daimler), soll ich Ihnen noch mehr nennen? Was machen Sie mit den Personen, die gar keine Möglichkeit haben, einen Altersteilzeitvertrag zu vereinbaren, weil der Arbeitgeber dies nicht anbietet oder ihm zu teuer ist? Die haben keinen Vertrauensschutz und sind wieder nur die Deppen. Ich werde dies so auch über den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einbringen, da das Gesetz eindeutig gegen die Gleichbehandlung des Grundgesetzes verstößt. Sind Sie überhaupt in der Lage dies so weit zu überblicken?

Jens Spahn
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Ewald,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die Name, Anschrift und E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( jens.spahn@bundestag.de ), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Spahn MdB

Anmerkung der Redaktion
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