Frage an Jens Spahn von Thorben D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Spahn,
da Sie sich im Rahmen der G20 Proteste mehrfach zu Wort gemeldet habe, möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie zu den bereits festgestellten (aktuell noch) rechtswidrigen Entscheidung des Einsatzleiter Dudde stehen?
Sehen Sie einen übergesetzlichen Notstand?
Sollten Notstandsgesetze verabschiedet werden?
Sind Sie für eine Grundgesetzänderung, die Notstands- und Ausnahmezustandsgesetze ermöglichen?
Sollten der Polizei im Rahmen dieser Notstands- und Ausnahmezustandsgesetze Sonderrechte wie anlasslose Durchsuchungen, präventive Verhaftungen, Vorbeugehaft und oder Entfall des Richtervorbehaltes bei Anordnung von Haft bis zu einem Bestimmten Zeitpunkt eingeräumt werden?
Sollten die bestehenden Antiterrorgesetze bei derartigen Veranstaltungen wie die G20 zum Einsatz kommen, um nicht genehmigte Proteste zu verhindern und ggf. Protestteilnehmer vorzeitig zu selektieren?
Sollten die bestehenden Antiterrorgesetze zur Verhinderung von Protesten bei sensiblen Veranstaltungen internationalem Formates angewendet werden?
Sollten die bestehenden Antiterrorgesetze zur Verhinderung von Protesten bei sensiblen Veranstaltungen verschärft werden?
Ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.
Hochachtungsvoll
Dr. Thorben Dieck
Sehr geehrter Herr Dr. Dieck,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( jens.spahn@bundestag.de ), per Telefax ( 030-227 76814 ) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)