Frage an Jens Spahn von Thomas V. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Spahn,

ich bin Vertreter ein sich in Gründung befindlichen Genossenschaft, die in Ihrem Wahlkreis Erzeuger erneuerbarer Energien für eine regionale Vermarktung bündelt.
Alle beteiligten Erzeugungsanlagen sind sogenannte kleine Akteure. Vor allem im Bereich der Windenergie sind überwiegend Bürgerenergiegesellschaften unter den Mitgliedern.

Die geplanten Bürgerwindparks hier in der Region sind nun stark durch die Novellierung des EEG gefährdet. Dabei handelt es sich um Projekte, die mit einer breiten Beteilung und fairen Pacht- und Anwohnermodellen eine hohe Akzeptanz erfahren und einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Region beitragen.

Meine Frage an Sie ist: Was machen Sie, um das Vertrauen der Bürgerenergiegesellschaften und der tausenden Bürger mit Beteiligungsinteresse in die Energiepolitik der Regierung wieder her zustellen.

Dieses Vertrauen wird aktuell durch den EEG-Entwurf des BMWi stark beschädigt. Dies geschieht, in dem die quartalsweisen Degressionen der Vergütung so angepasst werden, dass die Projekte gezwungen werden, die weitere Planung einzustellen. Dabei wurde mit dem EEG 2014 eine klare Übergangsreglung geschaffen, damit unter anderem auch die kleinen Bürgerwindprojekte hier in der Region ihre Planungen fortsetzen. Diese habe seit dem viel Zeit und über 5.000.000 € aus Bürgerhand investiert, um den Aufruf von Frau Merkel zur Energiewende im Jahr 2011 zu folgen. Nun müssen die Projekte damit rechnen dieses Geld abzuschreiben.

Wie unterstützen Sie diesen wichtigen Wirtschaftszweig im Münsterland und sehen Sie die Bürgerenergie als wichtigen Bestandteil der Energiewende?

Mit freundlichen Grüßen aus Steinfurt

Thomas Voß
ARGE Münsterland