Frage an Jens Spahn von Ottmar M. bezüglich Soziale Sicherung

Guten Tag Herr Spahn,

trotz des – gemessen an den Ankündigungen – kompletten Scheiterns der sogenannten Gesundheitsreform wird jetzt eine Reform der Pflegeversicherung geplant. Die „robuste, gerechte“ Gesundheitsreform hat lediglich zu höheren Kosten für die Versicherten geführt und durch das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge steigen die sozialen Gegensätze weiter. Von einer Verbesserung, zum Beispiel attraktiven Angeboten für die Versicherten, ist erwartungsgemäß nichts zu sehen. Um keine Zusatzbeiträge erheben zu müssen, wird das Leistungsspektrum bei vielen Krankenkassen gekürzt, in dem bestimmte Medikamente beispielsweise nicht mehr bezahlt werden. Nun soll die Pflegeversicherung durch den Aufbau eines Kapitalstocks „reformiert“ werden. Wie soll so ein Kapitalstock angesichts einer auch in Deutschland weiter steigenden Staatsverschuldung inflations- oder krisensicher gemacht werden? Der Totalverlust zahlreicher Renten-, Pensions- und sonstiger Altersvorsorgefonds konnte 2008 nur durch das massive Eingreifen des Staates vermieden werden, mit der Folge, dass der Normalbürger für diese Kosten aufkommen muss!
Trotz gegenteiliger Behauptungen der Politik ist nicht erkennbar, wie die EURO-Krise bewältigt werden soll. Die Staatsschulden steigen europaweit weiter. Das Vertrauen des Bürgers in die Politik, so überhaupt vorhanden, diese Krise zu bewältigen, sinkt ständig. Es ist, auch in Deutschland, überhaupt kein plausibler Denkansatz erkennbar, wie dieser Schuldenproblematik begegnet werden soll! Da hilft auch eine sogenannte „Schuldenbremse“ nicht!
Sind Sie sich überhaupt der Risiken bewusst, dem Bürger angesichts solch desolater Staatsfinanzen eine neue Versicherung als Vorsorge für schlechte Zeiten aufzuerlegen?
Was wollen Sie den Bürgern im Fall eines Staatsbankrottes und dem Verlust Ihres Kapitalstockes sagen? Wollen Sie dafür persönlich haften?

Ottmar Müller