Jens Spahn
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CDU
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Frage von Ottmar M. •

Frage an Jens Spahn von Ottmar M. bezüglich Soziale Sicherung

Guten Tag Herr Spahn,

was soll, wie von Ihnen behauptet, daran gerechter sein, wenn durch die sogenannte Gesundheitsreform die höheren Einkommen entlastet, die mittleren Einkommen belastet und die Bezieher niederer Einkommen zu Bittstellern gemacht werden? Ihr Argument, dass nun auch u.a.. Kapitaleinkünfte zur Finanzierung herangezogen werden, ist schlichtweg falsch, da das Steueraufkommen zum größten Teil durch Lohn- und Umsatzsteuer getragen wird. D.h., die mittleren Einkommen tragen die Entlastung für die höheren Einkommen und finanzieren die Zuschüsse für die niederen Einkommen. Was ist daran nun gerecht, wenn Sie dazu beitragen, die sozialen Unterschiede zu verschärfen?
Außerdem trifft es hauptsächlich die niederen Einkommen beim Sparpaket der Bundesregierung. D.h., wir erleben hier nur das Prinzip rechte Tasche, linke Tasche, soll heißen, was man ihnen vielleicht an Zuschüssen für Gesundheitskosten zuschiebt, wird an anderer Stelle gekürzt! Weshalb müssen nach Ihrer Auffassung Unternehmen weiter, u.a. von Sozialabgaben entlastet werden? Die Gewinne sind doch ständig gestiegen, dementsprechend die sozialen Gegensätze. Gekürzte staatliche Ausgaben werden durch Unternehmenssponsoring ersetzt. Warum müssen Unternehmen dann weiter entlastet werden, sie haben doch offensichtlich genug Geld?
Kennen Sie die Ballade vom Zauberlehrling?

O. Müller

Jens Spahn
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Müller,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse (jens.spahn@bundestag.de), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Spahn MdB

Anmerkung der Redaktion
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