Frage an Jens Michel von Mattusch J. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter H. Michel,
auf Ihrem Wahlplakat hat Ihre Partei den Slogan plaziert: -Wissen wo es lang geht !- Ich möchte das mal auf einen Konkreten Fall übersetzt wissen. Zunächst der Sachverhalt. Ihre Fraktion hat federführend per 29.01.2008 das Vermessungs- u. Geobasisinformations gesetz erlassen(sächsGVBl. S.137,148). Die Aufforderung dem Gesetz Folge zuleisten ist mir letzten Monat von der zuständigen Katasterbehörde übermittelt worden. Formal hätte ich mit diesem Gesetz kein Problem, wenn nicht die Erfassung der Katasterdaten von Gebäuden vorsinnflutlich per händischer Vermessung durch staatlich bestellte Vermessungsbüros zwingend vorgeschrieben wird. Hierbei entstehen für den Grundstückseigentümer doppelte Vermessungskosten. Das erste Mal beim Einmessen des Gebäudes vor Baubeginn u. das zweite Mal gemäß des o.g Gesetzes ,obwohl die realen Abweichungen sich im Rahmen der Bautoleranzen max +/- 10cm bewegen. Das größe Ärgernis meinerseits und auch anderer Bürger die von diesem Gesetz betroffen sind, besteht darin, das der Grundstückseigentümer nochmals mit Kosten von ca. 700 € belastet wird. Meine Rückfragen bei zustandigen Kastasterinformation haben ergeben, da? die Katastervermessung auch lufttechnisch vorgenommen werden könnte (GPS noch ausgenonnem). Auch könnte auch eine Umrechnung der vorhanden Daten zur Gebäudeeimessung auf Katasterdaten ohne großen Aufwand erfolgen. Kurzum ,ich habe den Eindruck bekommen, das es sich hier um eine unseriöse Geldbeschaffungsmaßnahme des Landes Sachsen bzw. eine Arbeitsbeschaffungs-maßnahme für Vermessungsbüros handelt. Nachdem unter Schirmherrschaft der Landesregierung glorreich die Sachsen LB in den Sand gesetzt wurde, und hohe Bürgschaftsbelastungen zu erwarten sind, versucht man nun die Grundstückseigentümer zur Kasse zu bitten. Ich hätte gern mal ,bevor ich meine Wählerstimme abgebe, Ihre Meinung zum Thema erfahren, im Sinne Ihres o.g. Wahlslogans - Wissen wos lang geht !.
Vielen Dank
Jörg Mattusch
Sehr geehrter Herr Mattusch,
für Ihre Anfrage bedanke ich mich. In Ihrer Mail streifen Sie viele Themen, wie zum Beispiel ordnungspolitische und fachliche Fragen des Katasterwesens bis hin zum Bankenwesen und zu Punkten der Wahlwerbung. All diese Themen besitzen eine hohe Komplexität. Zu fachspezifischen Fragen zur Vermessung Ihres, wohl nach dem Jahre 24. Juni 1991 veränderten, Grundstückes sind auch weitere Informationen notwendig.
Aus all den Gründen schlage ich Ihnen die Aufnahme eines direkten Kontaktes vor. Da ich beabsichtige, mein Wahlkreisbüro in Sebnitz einzurichten, liegt Rugiswalde am Weg ins Büro. Gern können Sie mich aber auch im zukünftigen Wahlkreisbüro besuchen. Wer www.abgeordnetenwatch.de nutzt, besitzt Zugang zum Internet. Wenn Sie möchten, können Sie unter Jens-Michel-wk50@gmx.de direkt Kontakt mit mir aufnehmen, damit wir alles weitere vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Michel
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