Frage von Peter E. • 23.08.2019
Frage an Jens Kretzschmar von Peter E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sind Sie der Meinung, dass in Deutschland alle Parteien frei und ohne Diskriminierung an den Wahlen teilnehmen können ?
Antwort von Jens Kretzschmar DIE LINKE • 25.07.2024
Augenscheinlich werden alle Parteien gleich behandelt. Wenn man sich aber mit dem Thema Parteispenden beschäftigt, dann merkt man schnell, dass das aktuelle Regeln dazu, zu gewaltigen Unterschieden und einer großen Ungerechtigkeit führen. Unternehmen werden immer große Summen Spenden, für Parteien die ihre Interessen vertreten. Parteien die sich für arme Menschen einsetzen haben also in Wahlkämpfen immer weniger Mittel zur Verfügung.