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Frage von Jens K. •

Frage an Jens Kestner von Jens K. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Kestner,
folgende Fragen hatte einzeln an Sie gestellt wurde aber von Abgeordneten Watch aufgefordert, alle Fragen in einer Anfrage zusammenzufassen:

Der ÖPNV hat nicht nur während des Infektionsgeschehens schwerwiegende Nachteile.
Treten Sie für Erhalt und Ausbau des Individualverkehrs ein?

Das EEG hat zum teuersten Strom Europas in Deutschland geführt.
Die Stromproduktion durch Wind und Sonne ist nicht planbar und derzeit nicht speicherbar. Bei Überproduktion an Wind- und Sonnenreichen Tagen muss Deutschland teuer dafür zahlen, dass uns das Ausland Strom abnimmt.
Bei Dunkelflauten müssen wir teuer dafür zahlen, dass wir Atom und Kohlestrom aus dem Ausland beziehen.
Dunkelflauten, Flacker- und Fakestrom machen die Stromversorgung in Deutschland zudem immer unsicherer. Im Januar ist Europa einem großem Blackout gerade noch entkommen.
Desweiteren muss die Grundlast nach wie vor mit hohem Kostenaufwand konventionell vorgehalten werden.
Wie stehen Sie zum EEG?
Wie sollte sich Deutschland nch Ansicht der AfD stattdessen aufstellen?

Wie will die AfD illegale Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten stoppen?
Was unternimmt die AfD, damit Deutschland durch ein Einwanderungsgesetz selbst entscheidet, wer kommt und wer nicht?
Wie will die AfD für eine legale, konsequente Abschiebung illegaler Zuwanderer sorgen?

Der Maastricht Vertrag sieht keine Schuldenvergemeinschaftung vor und soll eigentlich eine EU der souveränen Nationalstaaten garantieren.
Was unternimmt die AfD, damit der Maastricht Vertrag eingehalten wird?
Was unternimmt die AfD, damit der stattdessen politisch eingeschlagene Weg hin zu den Vereinigten Staaten von Europa gestoppt wird?
Wie steht die AfD zu den Grundprinzipien:
Freiheit und Eigenverantwortung
Gleichheit (vor dem Gesetz) und Marktwirtschaft
Brüderlichkeit und Subsidiarität,
die von Frau Merkel, ganz besonders im Zuge der Corona Maßnahmen, sträflich vernachlässigt werden?
MfG
Jens Knipphals

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