Frage von Eugen H. • 28.02.2016
![Jens Guth Portrait von Jens Guth](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/CA4394E7-FA5A-4B30-8836-D4D54281E90C.jpeg?itok=C8Ndv4v3)
Antwort von Jens Guth SPD • 01.03.2016
(...) Zielsetzung des Gesetzes ist der Schutz vor Passivrauch. Raucherinnen und Raucher sollen dadurch nicht bevormundet werden. (...)
SPD Rheinland-Pfalz
(...) Zielsetzung des Gesetzes ist der Schutz vor Passivrauch. Raucherinnen und Raucher sollen dadurch nicht bevormundet werden. (...)
(...) Die SPD Rheinland-Pfalz steht zur neuen Schuldenregel der Landesverfassung. Auch bislang wurden die Herausforderungen der aktuellen Zuwanderung vor Krieg und Verfolgung Flüchtender in Rheinland-Pfalz gemeistert, ohne die Schuldenregel anzutasten. Im Gegenteil: der Konsolidierungskurs des Landeshaushalts wurde mit unvermindertem Erfolg fortgesetzt. (...)