Frage an Jens Gieseke von Christian W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gieseke,
bei den Abstimmungen am 05. Juli 2018 und 12. September 2018 haben Sie für die EU-Urheberrechtsreform gestimmt.
Mittlerweile haben fast 5 Millionen Menschen in Europa eine Petition gegen diese Regelungen unterschrieben. Auch Netzpolitiker der Union sprechen sich gegen den ausgehandelten Kompromiss aus (siehe https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urheberrechtsreform-CDU-CSU-Digitalexperte-verreisst-EU-Kompromiss-4313266.html). Nach Meinung vieler Beobachter und Fachleute gehen die vorgeschlagenen Regelungen viel zu weit. Bei der Diskussion im Rechtsausschuss des Europaparlaments konnte nicht einmal der Verhandlungsführer Axel Voss Details der Reform korrekt wiedergeben (siehe https://www.golem.de/news/eu-urheberrechtsreform-das-absolute-unverstaendnis-des-axel-voss-1902-139511.html).
Auf Grund dieser Kritik erscheint es mir nicht sinnvoll, den jetzigen Kompromiss umzusetzen. Werden Sie auch bei der endgültigen Abstimmung wieder für die Reform stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
C. W.
Weitere Fragen an Jens Gieseke
(...) Ich hoffe, dass die weiteren Verhandlungen dieser Sorge Rechnung tragen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Rechte der Kreativen stärken müssen. Die Position des Rechtsausschusses ist in diesem Punkt überzeugend. (...)