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Jens Behrens
SPD
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Frage von Heike F. •

Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau F.,

ich bin für ein Verbotsverfahren. Dieses muss dann aber auch gut vorbereitet sein und auch die bestmögliche Aussicht auf Erfolg haben. Daher steht hier für mich Gründlichkeit vor Schnelligkeit. 

Viele Grüße Jens Behrens

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