Frage an Jennifer Bartelt von Christine K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bartelt,
mich interessiert, wie Sie zu der massiven Wahlkampfbehinderung der Alternative für Deutschland stehen.
Das Wahlrecht der Staatsbürger, ihre Wahlberechtigung, ist eine der tragenden Säulen der Demokratie und soll sicherstellen, dass die Volkssouveränität gewahrt bleibt. Das Wahlrecht gehört zu den politischen Grundrechten. Um das Wahlrecht ausüben zu können, müssen die Wähler sich frei und ungehindert über die zur Wahl stehenden Parteien informieren können. Sie sind Juristin und daher vermute ich, dass Ihnen die Wahrung dieser Grundrechte sehr am Herzen liegt.
Die Information über das Programm und die Zielsetzung der Alternative für Deutschland wird in den letzten Tagen durch Störtrupps massiv behindert. Ich habe das selber erlebt. Einige wenige Medien wie bspw. die FAZ oder die Frankfurter Rundschau berichten auch darüber. http://www.fr-online.de/frankfurt/leipziger-strasse-aktivisten-stoeren-afd,1472798,26965486.html Den Meldungen entnehmen Sie, dass die Informationsstände teilweise über Stunden von Polizeikräften gesichert werden mussten, so dass schlussendlich das Ziel der Störer, nämlich die Information der Wähler, nicht erreicht werden konnte.
Seit dem Fall der Mauer vor 25 Jahren hat es eine derart eklatante Einschränkung demokratischer Meinungsbildung in Deutschland nicht gegeben. Trotzdem bleibt der Aufschrei aus der Mitte anderer demokratischen Parteien aus. Das wundert mich. Vielleicht können Sie auch dieses Phänomen erklären.
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort!
Mit freundlichem Gruß
Christine Kirchhoff
Sehr geehrte Frau Kirchhoff,
zunächst einmal möchte ich Ihnen für Ihr bürgerschaftliches Engagement danken, auch wenn wir uns inhaltlich geradezu diametral gegenüberstehen. Unsere Differenzen in offener und zivilisierter Weise konstruktiv auszutragen muss uns allen im Sinne des demokratischen Gemeinwohls ein Anliegen sein. Daher bedaure ich, dass man versucht hat, wie in dem Artikel geschildert, Ihrem Wahlkampf weniger mit Argumenten als mit Beleidigungen oder gar physischen Angriffen zu begegnen.
Lassen sie mich Ihnen jedoch als Vertreterin einer Partei mit einer (auch intern) sehr lebendigen Streitkultur versichern, dass vor allem Wahlkampfzeiten immer auch Zeiten sind die uns viel Geduld mit unseren Mitmenschen (und uns selbst) abverlangen. Da muss man einiges aushalten. Manches jedoch nicht, und dafür gibt es dann, wie ja auch in Ihrem Fall anscheinend, zur Not die Polizei. Ein entscheidender Unterschied zu früheren historischen Situationen in diesem Lande übrigens, bzw. zu heute noch anderswo. Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten, diese Errungenschaften hochzuhalten.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen noch einen guten, möglichst zivilsierten Wahlkampf und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Jennifer Bartelt