Wie werden Sie den Menschen im Iran helfen?
Sehr geehrter Herr Dahmen,
Ich bitte Sie , die feministische Außenpolitik im Iran endlich umzusetzen. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Dazu habe ich ganz konkrete Vorschläge:
Ein sofortiges Abschiebestopp in den IranDie Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werdenDie Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Ich lege große Hoffnung in die Aktuelle Stunde des Bundestages und hoffe sehr, dass nicht nur leere Worte gesprochen werden, sondern auch ganz konkret darüber gesprochen wird, wie Deutschland den Menschen im Iran helfen kann.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie die späte Rückmeldung.
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich von Anfang an hinter die Proteste gestellt und Europäische Sanktionen gefordert. Bereits am 26. September 2022 hat Außenministerin Baerbock den Iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und klar gemacht, dass die eskalierende Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten Konsequenzen für das Regime haben werde. Auf deutsche und französische Initiative hin wurde am 17. Oktober 2022 ein erstes EU-Sanktionspaket gegen elf verantwortliche Personen und vier Organisationen, die für die brutale Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind, verabschiedet. Darunter fallen neben verantwortlichen Mitgliedern der sogenannten Sittenpolizei auch die Cyber-Einheit der iranischen Revolutionsgarden.
Am 14. November 2022 folgte die EU-Listung von weiteren 28 Personen und 3 Organisationen, darunter ein Propaganda- und ein IT-Unternehmen. Gegen alle Betroffenen wurden Einreiseverbote verhängt, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren.
Am 12. Dezember 2022 folgte ein drittes Sanktionspaket mit weiteren 20 Personen und drei Organisationen, u. a. die für Propaganda zuständige staatliche Rundfunkgesellschaft Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB).
Wir Grüne im Bundestag setzen uns für weitere, vor allem gezielte Einzelsanktionen ein.
Weitere EU-Menschenrechtssanktionen sind in Vorbereitung. Die Listung von Angehörigen der Verantwortlichen wird derzeit geprüft. Die Bundesregierung wird Visa für Inhaber von offiziellen Pässen einschränken und die Einreise für Angehörige von EU-gelisteten Organisationen erschweren. Die Außenministerin schreibt dazu: „Die brutale Unterdrückung darf für die Verantwortlichen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Dafür muss Beweismaterial gesammelt werden. Wir setzen uns unter anderem für einen Sonder-Menschenrechtsrat ein und werden NGOs bei der Dokumentation von Verbrechen unterstützen.“ Deutschland wird seine Projekte unter anderem im Menschenrechtsbereich ausbauen und „Plätze für besonders gefährdete iranische Personen aus den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft in unseren Schutzprogrammen“ bereitstellen. Annalena Baerbock stellt klar, es darf „kein business as usual“ geben. Deutschland wird „noch bestehende bilaterale Dialogformate aussetzen“, „die wenigen verbliebenen Instrumente bei Handel und Finanzbeziehungen kritisch“ überprüfen und „die Präsenz der in Iran tätigen deutschen Kulturmittler“ reduzieren.
Am 24. November 2022 beschloss der UN Menschenrechtsrat in Genf, u. a. auf Initiative der deutschen Bundesregierung, schließlich eine unabhängige, internationale Fact-Finding Mission, um die Menschenrechtsverletzungen gründlich und unabhängig in Zusammenhang mit den Protesten im Iran seit September zu untersuchen.
Bereits im September haben Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fraktionsübergreifend die Erklärung „Gemeinsam für Frauen- und Menschenrechte im Iran – Solidarität mit der mutigen Zivilgesellschaft im Iran“ verabschiedet. Außerdem drängen wir Grüne im Bundestag auf einen bundesweiten Abschiebestopp der Bundesländer in den Iran.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Janosch Dahmen
Weitere Fragen an Janosch Dahmen
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