Die BWB erwirtschaften substanzielle Überschüsse für das Land Berlin. Sollten diese nicht besser ausschließlich für die Wasser-Darseinsvorsorge vorbehalten sein?
Vielen Dank für die Frage.
Inzwischen sind fast alle öffentlichen Unternehmen wieder in der Lage einen eigenen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Stadt und zur ökologischen Modernisierung ihrer Infrastruktur zu leisten. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich zum Ziel gesetzt die Berliner Landesunternehmen zu Vorreitern nachhaltigen Wirtschaftens machen.
Deshalb kommt den Zielbildern und den Zielvereinbarungen mit den Unternehmen eine erhöhte Bedeutung zu. Die Zielvereinbarung enthalten neben wirtschaftlichen Zielen auch soziale und umweltpolitische Zielsetzungen. Besonders die Anstalten des öffentlichen Rechts nach dem Berliner Betriebe-Gesetz (BWB, BSR, BVG) sind gefordert in enger Verzahnung mit der Verkehrs-, Energie- und Umweltpolitik einen Beitrag zu Klimaneutralität, Verkehrswende und bezahlbaren Preisen für öffentliche Güter der Daseinsvorsorge zu leisten. In diesem Kontext hat die rot-rot-grüne Koalition dafür gesorgt, dass die Wasserpreise für die Berliner:innen während der gesamten Legislaturperiode stabil geblieben sind und gleichzeitig die Investitionsfähigkeit der Berliner Wasserbetriebe (BWB) sichergestellt wurde. Zu diesem Zweck (Gebührenstabilität) verzichtet das Land Berlin als Anstaltsträger der BWB regelmäßig auf Gewinnanteile aus den Berliner Wasserbetrieben. Für das von Corona und Klimawandel geprägte Jahr 2020 bilanzierten die Berliner Wasserbetriebe ein stabiles Kerngeschäft ohne Einschränkungen bei der Ver- und Entsorgung sowie hohe selbstfinanzierte Investitionen bei konstanten Preisen bzw. Gebühren für die Verbraucher:innen. Mit ihrem hohen Investitionsvolumen von 400 Millionen Euro im Jahr 2020 leisten die Wasserbetriebe einen erheblichen Beitrag zur Erneuerung der städtischen Infrastruktur. Zudem ist dieses hohe Investitionsvolumen gerade in der Krise von hoher Bedeutung für die regionale Wirtschaft und Beschäftigung. Diese unter schwierigen Rahmenbedingungen erzielten Ergebnisse zeigen, dass das Unternehmen mit seiner umfassenden Resilienz-Strategie auf dem richtigen Weg ist.
Ein stabiles Kerngeschäft ohne Einschränkungen bei der Ver- und Entsorgung sowie hohe selbstfinanzierte Investitionen bei konstanten Preisen bilanzieren die Berliner Wasserbetriebe für das von Corona und Klimawandel geprägte Jahr 2020. Der Senat erklärt für das Land Berlin als Anstaltsträger der BWB auf einen Gewinn bei den BWB für die Jahre 2022 und 2023 in Höhe von jeweils 7,5 Mio. € (netto 4,4 Mio. €) zu verzichten.
Freundliche Grüße
Janine Walter