Frage an Jan Weinmann von Anke D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weinmann, in SH wurde im Koalitionsvertrag fest geschrieben, die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens - BGE - zu prüfen und Modelle zu entwickeln.
Dazu habe ich folgende Fragen:
Sind sie für ein BGE oder nicht. Warum sind sie gegen oder für ein BGE.
Wenn Sie für ein BGE sind und in Regierungsverantwortung, würden Sie dies auch in einem Koalitionsvertrag fest schreiben wollen?
Vielen Dank A. D.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen halte ich für notwendig, weil es die logische Fortführung der modernen gesellschaftlichen Entwicklung ist, die wir auch in Deutschland vollziehen. So halte ich es also nicht für sinnvoll, ein BGE zur Prüfung in Regierungsprogramme zu schreiben, da sowohl „Regierungsprogramm“ als auch „Prüfung“ im politischen Kontext ein „Nein“ bedeuten, wie die Erfahrung der vergangenen 70 Jahre zeigt.
Vielmehr halte ich das Vorleben der Machbarkeit für zielführend. Als Politiker, der in Regierungsverantwortung per Erlass eine Art bedingungsloses Einkommen bezieht, werde ich durch detaillierte Offenlegung meiner finanziellen Verhältnisse die Machbarkeit sowie den großen gesellschaftlichen Nutzen demonstrieren. Das verpflichtende Nachahmen aller Kollegen in der Politik strebe ich genau so an, wie die Ausweitung des BGE auf geden Bürger des Landes.
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