Frage an Jan van Aken von Alessandro R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Russo,

als Partei und Fraktion bekämpfen wir ganz vehement die am weitesten verbreitete Menschenrechtsverletzung weltweit - Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Die Zahlen zu sexualisierter Gewalt und Vergewaltigungen in Deutschland sind erschreckend: 13 Prozent aller Frauen sind Opfer sexueller Gewalt. Daher ist die Bekämpfung eines unserer zentralen Anliegen.

Ganz zentral bei der Bekämpfung dieser Verbrechen ist m.E. die Prävention. Und da ist die Frage, was die Ursachen von Vergewaltigung sind. Ursächlich sind da die Antastbarkeit von Würde, ein Machtgefälle und ein allgemein erniedrigendes Frauenbild. Das meiste davon ist, fürchte ich, nicht parlamentarisch, wohl aber gesellschaftlich anzugehen, und da steht die LINKE für ein Menschenbild, in dem ALLEN Menschen mit Würde und Achtung begegnet wird. Perspektivisch muss es um die Abschaffung sexistischer und patriarchaler gesellschaftlicher Verhältnisse gehen, die männliche Gewalt gegen Frauen begünstigen, tolerieren und letztlich auch hervorbringen. Das heißt, das die Geschlechterverhältnisse in allen Bereichen des gesellschaftlichen und privaten Lebens gleichgestellt werden müssen - egal ob beim gleichen Lohn, bei Zugang zu Bildung, Sport und Kultur oder in der Familienpolitik. Die ganz scharfe Einhaltung des Antidiskriminierungsgesetzes ist elementar - und daran war der Bundestag natürlich beteiligt. Wenn strukturelle Benachteiligungen von Mädchen und Frauen beseitigt werden, wird Gewalttätern - denke ich - der Boden entzogen. Die Linke setzt sich entschieden für die weitere Umsetzung des CEDAW-Abkommens einsetzen, dem es darum geht, jegliche Form der Diskriminierung der Frau zu beseitigen.

Weiterhin stellt sich die Frage des Umgangs mit Opfern und Tätern. Ein ganz wichtiges Anliegen, das wir im Bundestag immer wieder aufgegriffen haben, ist die Finanzierung von Frauenhäusern, als wichtigen Anlaufstationen und Schutzeinrichtungen. Die Finanzierung dieser wichtigen Einrichtungen ist jedoch zunehmend gefährdet, teilweise dramatisch. Die Linke streitet hier für eine bundeseinheitliche Finanzierung und eine Aufstockung der Plätze; jede Frau muss vollkommen unabhängig von Einkommen und Herkunft Zugang haben! Neben den Frauenhäusern treten wir auch für die Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe ein, die eine zentrale Rolle bei der Prävention spielen.

Wir sind nicht der Meinung (sic), dass höhere, oder drakonische Bestrafungen der Täter das Problem lösen werden. Die Linke ist für eine qualifizierte und umfassende Täterarbeit, da nur so Gewaltpotential abgebaut werden kann.

Da ich in der Linksfraktion zuständig bin für Internationales und Friedenspolitik noch ein kurzer Gedanke: Frauen und Mädchen sind in besonderer Weise von Kriegen und innerstaatlichen Konflikten betroffen. Häufig werden sie Opfer sexueller Gewalt - nicht selten als Teil einer Kriegsstrategie. Dies alles sind für mich unbedingte Gründe, sich weltweit für eine zivile, nicht-militärische Konfliktlösung und Prävention einzusetzen - auch dafür bin ich im Bundestag.

Mit besten Grüßen

Jan van Aken