Jan Siekmann
Die Linke
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Frage von Sven d. •

Inwiefern setzen Sie sich für die Möglichkeiten der direkten Demokratie ein?

Antwort von
Die Linke

Aus meiner Sicht ist unser bestehendes System vollkommen unzureichend.  Alle 4 Jahre einen Stimmzettel einzuwerfen, spiegelt nur sehr schlecht die Wünsche und Forderungen an die Politik wider. Beispielsweise befürwortet eine Mehrheit der Deutschen seit Jahren eine Vermögenssteuer für besonders hohe Vermögen, und trotzdem bezweifle ich, dass sich nach der Wahl eine Mehrheit im Bundestag finden wird.

Deshalb unterstützte ich die Forderung, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen sowie ein Vetorecht für die Bürgerinnen und Bürger gegen parlamentarische Entscheidungen. Demokratie muss aus meiner Sicht heißen, dass tatsächlich die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich miteinzubringen. Erst wenn die Menschen merken, dass ihre Forderungen gehört werden und sie selbst tatsächlich mitbestimmen können, wird das Vertrauen in die Demokratie und Politik zurückkehren.