Foto von Jan Siebert, Mann mit Glatze, Brille, Bart und Kaputzenpullover
Jan Siebert
Die Linke
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Frage von Detlev S. •

Wie stellt sich die Linke vor die Ukraine gegen putins angriffskrieg zu unterstützen?

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Antwort von
Die Linke

Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung. Die Lieferungen immer größerer Waffensysteme an die Ukraine
durch Deutschland, USA und andere NATO-Staaten hat aber nicht zur Befriedung beigetragen. Der Konflikt wurde
aufs Militärische verengt. Der bisherige Verlauf des Krieges zeigt: Militärisch wird es keine Lösung des Konfliktes geben.
Wir treten für einen Waffenstillstand und Verhandlungen
ein. Es ist richtig, Druck auf die russische Regierung zu machen. Dafür fordern wir Sanktionen, die die Machtbasis Putins (in der russischen Oligarchie) treffen und den militärisch-industriellen Komplex und damit Russlands Fähigkeit
zur Kriegsführung schwächen. Ernsthafte Versuche, Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen einzuleiten, hat
es aber nicht gegeben. Die Bundesregierung soll Druck machen für Verhandlungen unter Einbeziehung von Staaten
wie China, Brasilien, Indien und Südafrika.
Wir wollen einen gerechten Frieden in der Ukraine. Die russischen Truppen müssen aus der Ukraine zurückgezogen
werden. Verhandlungen um Waffenstillstand dürfen nicht durch hohe Einstiegshürden verunmöglicht werden.