Zweiter Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021

Ausnahme von der „Schuldenbremse“

DIE LINKE-Antrag: Prämie für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesystem

Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Ende der epidemischen Lage)

CDU/CSU-Antrag: Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite

Antrag der AfD: Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie aufheben

Auflösung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen Anhalt“

Untersuchungsauschuss Linksextremismus

Einsetzen eines Untersuchungsausschusses im Fall Oury Jalloh

Sicherung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehren

Ablehnung des Einspruchs gegen den Ordnungsruf gegen Jan Schmidt