Frage an Jan Restat von Stefan Knoll K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Knoll Knoll,

vielen Dank für die Frage! Es stimmt, die Umstellung der Diäten von einem Grundbetrag und verschiedensten zusätzlichen Aufwandsentschädigungen auf eine "Eine-für-Alle-Entlohnung" ist von der LINKEN abgelehnt worden. Bislang gab es neben der Diät von 2550 Euro für jeden Abgeordneten einen unüber­sicht­lichen Wust von steuerfreien Aufwandsentschädigungen: Zahlungen für Sitzungsgelder, Amtsausstattung, Erwerbsausfall, Übergangsgeld und vieles mehr. Im Durchschnitt wird den Äbgeordneten zur Zeit etwa 3.800 Euro monatlich ausgezahlt. Ab der nächsten Legislaturperiode bekommt jedeR AbgeordneteR 4700 Euro ausgezahlt, die sie/er auch voll versteuern muss. Von diesen Mitteln muss auch die Krankenversicherung bezahlt werden; für Rente gibt es nochmal Extra-Beträge.

Die Differenz zwischen den bisherigen 3800 und den zukünftigen 4700 Euro ist auf zwei Faktoren zurückzuführen, mit deren Umsetzung die LINKE nicht einverstanden war. Andere gewichtige Gründe gegen die neuen Regelungen ist das obligatorisch verdoppelte Einkommen von Fraktionsvorsitzenden. Bislang konnten die Fraktionen das selbst bestimmen - manche zahlen ihren Vorsitzenden das doppelte Gehalt; die LINKE legte bislang nur 800 Euro auf das gewöhnliche Abgeordneteneinkommen drauf. Zu den beiden Faktoren:

Zum ersten ist in den 900 Euro extra die bisherigen Sachkosten für "bürgernahe Abgeordnetentätigkeit" enthalten. Diese werden jetzt an die Abgeordneten ausgezahlt - bislang konnten sie abgerechnet werden, wenn entsprechende Ausgaben getätigt worden sind. Die Abgeordneten der LINKEN bezahlen von diesen Sachkosten zur Zeit drei Bürgerbüros. Die anderen Fraktionen sind anscheinend nicht ganz so bürgernah - nur die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel (rund 460.000 Euro) wird abgerufen. Dieser Topf wird auf die einzelnen Abgeordneten verteilt werden: egal ob sie bürgernahe Arbeit machen oder sich was Hübsches gönnen, jedeR kriegt 450 Euro mehr im Monat ausgezahlt.

Als Abgeordneter der LINKEN werde ich selbstverständlich diese Mittel weiterhin in die bürgernahe Abgeordnetentätigkeit einbringen, für die sie vorgesehen waren. Dies gilt für alle unsere Abgeordneten. Bei den anderen Fraktionen wird das wahrscheinlich nicht so sein. Dort könnten Sie, werter Herr Knoll, nachfragen, ob die jeweiligen Abgeordneten vorhaben, diese Mittel für bürgernahe Abgeordnetentätigkeit auszugeben oder anderweitig zu konsumieren.

Der zweite Gehaltserhöhende Faktor ist die Ausschüttung der 470.000 Euro, die an die Beamten unter den Bürgerschaftsabgeordneten ausgezahlt wurden, die bislang ja gar nicht mehr arbeiten durften. Das wird sich in der kommenden Legislaturperiode ändern, das ist auch gut so. Die LINKE war dafür, dass diese Mittel dazu verwendet werden, die zukünftige Halbtagstätigkeit der BeamtInnen zu finanzieren. Sie werden aber auf alle Abgeordneten verteilt. Dies ist also eine echte Brutto-Gehaltserhöhung. Dummerweise ist jetzt aber auch viel mehr Einkommen zu versteuern - der größere Teil dieses Einkommenszuwachses geht an den Fiskus. Und zwar nicht den bremischen, sondern den Bund. Für die einzelnen Abgeordneten ändert sich unterm Strich nicht viel - nur bevorzugt die neue Regelung diejenigen, die sich einen faulen Lenz machen, nicht zu Sitzungen kommen, keine Bürgerbüros unterhalten usw.

Insofern ist Ihre Kalkulation nur auf den ersten Blick richtig. Vorher 2550, hinterher 4700 Euro - da könnte man ja die Hälfte abgeben, wenn man die Knete eh nicht wollte. Nun, so ist es nicht, wie ich hoffe, Ihnen verdeutlicht zu haben. Ich werde auf alle Fälle die 450 Euro für ein Bürgerbüro ausgeben. Und ich leiste natürlich auch meine Mandatsträgerabgabe in Höhe von mindestens 500 Euro monatlich an die LINKE. Sollte sich im Falle meiner Wahl herausstellen, dass ich netto tatsächlich deutlich mehr als die bisherigen 2550 Euro übrigbehalte, werde ich Ihre Anregung erwägen, diese Mittel einer gemeinnützigen Aktion zur Verfügung zu stellen.

Mit den besten Grüßen
Jan Restat