Frage an Jan Pille von Erwin M. bezüglich Soziale Sicherung
Krankheit, Arbeitslosigkeit, Invalidität, Alter – alles Lebensrisiken, für die der Sozialstaat vor über 100 Jahren (Zwangs-)Versicherungen eingeführt hat. Nun wird immer deutlicher, dass ein Lebensrisiko neu hinzu gekommen ist, für das es keine gesetzliche Absicherung gibt: der Pflegefall.
Neu an dieser bedrohlichen Entwicklung ist, dass
- der Pflegefall jahre- oder auch jahrzehntelang andauern kann
- die gesellschaftlichen und familiären Strukturen sich so verändert haben, dass einzelne Familien damit überfordert sind.
Die Politik reagiert mit kleinteiligem Handeln, das manche Missstände abmildert. Der große Wurf aber, nämlich die Einführung einer Vollversicherung für den Pflegefall, wird nicht einmal diskutiert.
Ich meine: Wenn Menschen zum Pflegefall werden, ist der Sozialstaat genau so gefordert wie bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Bei keinem anderen Lebensrisiko droht der finanzielle Ruin, bei keinem anderen Schicksalsschlag werden Kinder gesetzlich so in die Pflicht genommen wie bei der Pflege.
Meine Forderung: In unserer ständig reicher werdenden Gesellschaft muss auf diese neue Herausforderung reagiert werden. Ein Teil des gesellschaftlichen Zugewinns muss umgeleitet werden - entweder über eine echte Vollversicherung für die Pflege oder über Steuern, um diese existentielle Bedrohungen abzumildern.
Selbst die Linken sind bei diesem Thema zurückhaltend. Wie sehen Sie persönlich das?
Sehr geehrter Herr M.,
wir sind mitnichten bei diesem Thema zurückhaltend. Wir fordern schon lange eine Abkehr des ‚Teilkasko-Prinzips‘ in der Pflegeversicherung, welches nur körperbezogene Pflege im Akkord bedeutet; soziale und persönliche Bedürfnisse bleiben auf der Strecke. Wir fordern eine umfassende Pflegefinanzierung und deutlich mehr Pflegekräfte. Jeder soll selbst entscheiden dürfen und können, ob sie oder er von Angehörigen oder von Fachkräften gepflegt werden will, und zwar ohne finanziellen Druck! Ich unterstütze diese unsere Forderungen auch persönlich, denn im Mittelpunkt meiner Politik steht der Mensch und die Menschlichkeit! Und das bedeutet für mich, dass wir Menschen nicht zurück und leiden lassen, wenn sie gepflegt werden müssen. Nein, es bedeutet dass wir sie solidarisch versorgen, körperlich, persönlich und sozial.
Mit solidarischen Grüßen,
Jan Pille
PS.: Einige Gesetze in der Pflege können nur auf Bundesebene angepasst werden. Wenn Sie Anregungen oder Fragen diesbezüglich haben, kann ich Ihnen nur empfehlen Kathrin Vogler, unsere gesundheitspolitische Sprecherin im Bundestag, wohnhaft in Emsdetten, zu kontaktieren. Sie jetzt sich schon seit Jahren für genau diese Punkte im Bundestag ein
(www.kathrin-vogler.de).
Weitere Fragen an Jan Pille
(...) wir hatten ja schon über Facebook Kontakt, aber ich werde Ihre Frage hier gerne nochmalig beantworten. Meine persönliche Meinung ist, dass das Engagement für Frieden und Abrüstung sehr wohl eine Lösung sein kann, sein muss. Wir müssen uns alle für eine friedliche Politik einsetzen; auf Demonstrationen, in Parteien wie bei DIE LINKE, oder in Friedensorganisationen. (...)