Frage von Hans M. • 20.02.2025
Wie stehen Sie dazu, dass Ihr Wahlbündnis Flyer verteilt, die anscheinend nicht den gesetzlichen Vorgaben zur Verantwortlichkeitskennzeichnung entsprechen?
Sehr geehrter Herr Sollwedel,
mir ist ein Wahlwerbe-Flyer für Ihr Wahlbündnis "Move35 / 50 % Pkw-Reduzierung JETZT!" zugegangen, der keine Angabe einer verantwortlichen Person oder Organisation mit Anschrift enthält.
Da für Wahlwerbung in Deutschland eine solche Kennzeichnungspflicht besteht, würde mich interessieren:
Wie stehen Sie dazu, dass Ihr Wahlbündnis Flyer verteilt, die anscheinend nicht den gesetzlichen Vorgaben zur Verantwortlichkeitskennzeichnung entsprechen?
Wurde dies bewusst so gehandhabt oder handelt es sich um ein Versehen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und Ihre Einschätzung dazu.