Wahlauftritt. zu dem Thema auf Plakaten : Kriminelle hassen. Wie ich finde eine sehr zweideutige Aussage. Aufruf zum aktiven Hass oder wie ist es gemeint ?

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse am politischen Diskurs. Ebenso danke ich Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung. Ich verstehe, dass die Wahlkampagne der CDU und der Slogan „Kriminelle hassen“ bei vielen Fragen und Bedenken aufgeworfen haben.

Lassen Sie mich dazu einige Punkte erläutern:

Zunächst ist es mir wichtig klarzustellen, dass es der CDU Sachsen und mir nicht darum geht, bestimmte Gruppen zu hassen oder Hass zu schüren. Vielmehr liegt der Fokus darauf, eine Botschaft gegen kriminelle Strukturen zu senden. Diese Strukturen und die damit verbundene Kriminalität bedrohen die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Gemeinschaft. Daher sollte es unser gemeinsames Ziel sein, allen, die diese Gemeinschaft bedrohen und mit Taten gefährden, keine Chance zu geben, in unserer Gesellschaft Fuß zu fassen.

Die Formulierung „Kriminelle hassen“ ist bewusst provokativ gewählt, um die Entschlossenheit der CDU im Kampf gegen Kriminalität zu unterstreichen. Die Entschlossenheit der CDU Sachsen wird von kriminellen Strukturen und Elementen natürlich als Bedrohung empfunden, weshalb diese den Einsatz der CDU gegen ihre Aktivitäten „hassen“. Es handelt sich hierbei also nicht um einen Aufruf zum Hass, sondern um eine starke Positionierung gegen Kriminalität.

Bezüglich Ihrer Beobachtung der Farbwahl auf den Plakaten: Die Farben Weiß und Grün sind traditionell mit Sachsen assoziiert und werden deshalb verwendet, um unsere Verbundenheit mit dem Bundesland zu betonen. Ihre Bedeutung und historische Verbindung lassen sich wie folgt erklären:

„Weiß und grün sind die Farben der Sächsischen Landesflagge. Historisch gesehen ist sie recht jung. Am 22. Mai 1815 übergab Friedrich August I. während der Befreiungskriege Generalleutnant von Lecoq das Kommando über die sächsischen Truppen am Rhein. Damit es im Kampf keine Verwechslung mit anderen Kontingenten gäbe, sollte Lecoq das bis dahin weiße Hoheitszeichen an den Uniformen der Truppe mit einem breiten grünen Rand umgeben. Per Reskript am 16. Juni 1815 wurde von König Friedrich August I. die militärische Konkarde auch zur National-Konkarde Sachsens erklärt. Noch bevor der König mit seinen Soldaten in die Heimat zurückkehrte, hatte sich hier die Nachricht von den neuen Farben verbreitet. Als Friedrich August I. in Dresden einzog, stand die Stadt bereits in weiß-grünem Fahnenschmuck. Studenten hatten ihre Revers mit weiß-grünen Schleifen verziert. Soldaten trugen Hoheitszeichen in den neuen Farben und Beamte Ordensbänder an ihren Hüten. So wurden die frischen Farben nach den verlustreichen Befreiungskriegen zum Symbol für den Neuanfang.

Der Freistaat Sachsen übernahm 1918 die weiß-grüne Flagge vom untergegangenen Königreich. Seither wurde sie zweimal verdrängt: Die Nationalsozialisten ersetzten sie durch die Hakenkreuzfahne; nach der Auflösung des Landes Sachsen und der Einrichtung dreier Bezirke als Verwaltungseinheiten in der DDR wurde sie nach nur kurzer Nachkriegs-Renaissance gegen die Fahne der DDR ausgetauscht. Seit 1990 setzt die weiß-grüne Flagge ihre Tradition als sächsische Landesfahne wieder fort.

Die Landesflagge (grün-weiß) ohne Wappen kann von jedermann frei verwendet werden. Auch wenn die Landesflagge mit Wappen häufig als Souvenir für Touristen angeboten wird, ist deren Verwendung nicht jedem gestattet. Nur die wappenführenden Stellen, mit Ausnahme der Mitglieder des Landtages und der Notare, sind berechtigt, auf der Landesflagge das Wappen zu zeigen (Landesdienstflagge).“ (Quelle: https://www.freistaat.sachsen.de/wappen-und-flaggen-3916.html?_cp=%7B%22accordion-content-4040%22%3A%7B%220%22%3Atrue%2C%221%22%3Atrue%7D%2C%22previousOpen%22%3A%7B%22group%22%3A%22accordion-content-4040%22%2C%22idx%22%3A1%7D%7D abgerufen am 25.7.2024)

Ich würde es jedoch als falsch erachten, diese traditionelle Verbindung, insbesondere die der CDU zu Sachsen, aufzugeben und anderen den Vortritt zu lassen. 

Ihre Entscheidung, erstmals die CDU zu wählen, um andere Parteien wie die AfD oder Freie Sachsen zu verhindern, freut uns sehr. Wir sehen sie als Ausdruck eines bewussten politischen Engagements. Es ist uns bewusst, dass Wahlkämpfe oft zugespitzte Formulierungen und strategische Entscheidungen beinhalten, die unterschiedlich interpretiert werden können. Unser Ziel bleibt jedoch, klare Positionen zu beziehen und für die Sicherheit und das Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger einzutreten.

Ich hoffe, dass diese Erläuterungen Ihre Bedenken mindern können, und danke Ihnen nochmals für Ihre aufmerksame Beobachtung und kritische Reflexion. Der Dialog mit engagierten Bürgern wie Ihnen ist für uns von großer Bedeutung, um uns auch selbst zu reflektieren, daher lade ich Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch ein.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Löffler