Diese Frage interessiert viele: Bislang wurde die Erhebungspflicht für die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Schließen Sie eine Kann-Regelung zum Straßenbaubeitrag aus? Ja oder nein?

Auf diese Antwort warten viele, denn die am 15.03.2022 verkündete "Wir schaffen Klarheit bei Straßenausbaubeiträgen" der CDU/FDP-Landesregierung ist bis jetzt eine Mogelpackung für viele. Viele Bürger meinen die Straßenbaubeiträge sind abgeschafft, sind sie aber nicht. Am schlimmsten ist es für diejenigen, die vor 4 Wochen ihre Bescheide erhalten haben und sie haben angenommen, dass diese nun nicht mehr gültig sind und haben nicht einmal Widerspruch eingelegt, weil sie ja den Politikern geglaubt haben.