Sehr geehrter Herr Dieren, wikipedia zu Folge gehören Sie dem Forum "Demokratische Linke" an. Wie passt dazu der von Ihnen mitunterzeichnete Aufruf zu Friedensverhandlungen?
Leider werden schon lange Begriffe wie: links, rechts, sozialistisch, faschistisch, kommunistisch etc. einfach nach eigenem Gutdünken verwendet. Oft mit der Absicht etwas zu verschleiern. Links bedeutet für mich, dass ein Land, z.B. die Ukraine, die in Ihrer Geschichte schon viel Leid erfahren musste, z.B. auch von Deutschland, ein Selbstbestimmungsrecht hat. Sie wird nun von einem Land überfallen, dessen Führer sich um seine "eigenen Völker" einen Dreck schert.
Wie können Sie, als sogennanter "Linker", solch einen Aufruf mitunterzeichnen?
M. fr. Gr. G. B.
Sehr geehrter Herr B,
die Ukraine hat als souveräner Staat selbstverständlich ein Selbstbestimmungsrecht. Der russische Staat verletzt mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg das Recht auf die territoriale Hoheit der Ukraine. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen und selbstverständlich hat der ukrainische Staat das Recht, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen. Putin trägt die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht. Putins Begründungen für den Krieg sind Lügen und Propaganda. Dies machen wir in unserem Aufruf auch deutlich. Ich mache mir große Sorgen über die Zukunft von Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt. Genau deswegen braucht es meiner Meinung nach einer friedenspolitische Perspektive. In der Sozialdemokratie hat diese Perspektive nicht nur eine bedeutende Tradition, sondern sollte immer - auch in der aktuellen Situation - im Vordergrund stehen. Krieg als Mittel der Durchsetzung von Interessen lehne ich ab. Es muss gelingen, die Eskalationsspirale zu stoppen und genau dafür müssen wir Mittel und Wege nutzen, die das kriegerische Handeln so schnell wie möglich beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Dieren
Weitere Fragen an Jan Dieren
Der Entwurf der Verordnung, die sich auf einen möglichen Wahltermin am 23. Februar 2025 stützt, wurde bereits veröffentlicht.
Innerhalb des ursprünglich geplanten Gesetzesentwurfs der ehemaligen Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP waren bereits Schritte in diese Richtung angedacht.
Im Zeitraum 2016 bis 2021 konnte diese Mission aus deutscher Sicht keine Erfolge verzeichnen, so konnten weder Terrorist:innen bei der Bewegung aufgedeckt noch Waffenschmuggel nach Europa verhindert werden. Der bisher gewählte Ansatz zur Erreichung der Operationsziele scheint daher unzureichend zu sein.
Deshalb ist es wichtig, auf die komplexe Lage vor Ort aufmerksam zu machen und eine möglichst anhaltende Lösung für die Menschen in der Region zu unterstützen.