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Jan Christian Fritz Bauer
CDU
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Frage von Michael V. •

Wie stehen Sie politisch zum Urteil des Landessozialgerichts Nds./HB in Celle mit dem Aktenzeichen L16 KR 292/21 bezüglich der Abrechnung von psychosomatischen Kinderbetten?

Sehr geehrter Herr Bauer,

als ehrenamtlicher Sprecher von Eltern psychosomatisch erkrankter Kinder wende ich mich an Sie, um Sie und Ihre Kollegen bezüglich des oben genannten Urteils und der Folgen zu informieren. Mir liegt das Protokoll des 36. AfSAGuG vom 30.05.24 vor. Im Punkt 3 kann gelesen werden, dass Sie und Ihre Kollegen über diese Situation erschüttert sind, wenngleich Ihnen die gesamte Tragweite der Situation nicht wirklich zur Kenntnis gebracht wurde, bzw. Sie durch die angefragten Krankenkassen im Unklaren gehalten werden.

Sachstand der Zahlen: Fälle in Niedersachsen, ca. 300 p. a.; Finanzieller Rahmen hierzu p. a. ca. € 6.000.000

In den betroffenen Kliniken werden alle Abrechnungsfälle durch den MD geprüft und kommen wegen des Urteils zur Beanstandung. Erhebliche Gelder müssen daher durch die Kliniken in Rückstellung gebracht werden.

Das Thema wird aktiv aus der Öffentlichkeit gehalten, Menschen werden zum Schweigen verpflichtet.

Warum, geht es um Gesichtsverlust?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr V.,

ich danke Ihnen für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch und die detaillierte Schilderung der Auswirkungen des Urteils auf die Abrechnung von psychosomatischen Kinderbetten. Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Sorge um die Versorgung psychosomatisch erkrankter Kinder in Niedersachsen.

Ich möchten zunächst betonen, dass mir die Tragweite dieses Urteils bewusst ist und ich die daraus resultierenden Herausforderungen für die betroffenen Kinder, deren Familien und die Kliniken sehr ernst nehmen. Die Entscheidung des Landessozialgerichts stellt uns vor erhebliche Herausforderungen, insbesondere was die finanzielle Absicherung und die Sicherstellung einer adäquaten Versorgung psychosomatisch erkrankter Kinder betrifft.

Auch wenn mir das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen/Bremen in Celle nicht gefällt, respektieren ich die richterliche Entscheidung und werden diese akzeptieren. 

Mit freundlichen Grüßen

Jan Bauer

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