Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Beamte, die wegen ihrer regierungskritischen Haltung während der "C"-Operation aus dem Dienst entfernt wurden, wieder in den Landesdienst zurückkehren können?
Eine nicht vernachlässigbare Zahl von Landesbeamten (insb. Lehrer und Polizisten) wurde wegen ihrer offen kritischen Haltung zur Regierungspolitik während der angeblichen "Corona"-Krise von der SPD-Regierung aus dem Dienst entfernt. Ihnen wurde u. a. verfassungswidriges Handeln vorgeworfen obwohl nach Meinung von Juristen die meisten der Vorwürfe einer rechtlichen Prüfung nicht Stand halten dürften.
Werden Sie dafür eintreten, dass diese Gerichtsentscheidungen des VG Trier und des OVG Koblenz überprüft werden und die Betroffenen ggf. wieder in ihre Rechte eingesetzt werden?
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