Gerne würde ich erfahren, ob und in wie weit von Ihrer Fraktion eine Neuausrichtung der Transparenzregeln und Weiterentwicklung des Lobbyregisters RLP analog des Bundestages geplant ist
Nach meiner Auffassung sind die in 2014 eingeführten Verhaltensregeln des Landtags RLP nicht mehr zeitgemäß und in weiten Teilen intransparent.
Das Lobbyregister ist nichts anderes als ein Verbändeverzeichnis und somit nicht verpflichtend.
Die Vorfälle der letzten Jahre im Bundestag, mithin zu Lobbyaffären und Maskenskandale sowie der Korruptionsskandal im EU-Parlament zeigen wie dringend notwendig eine zeitgemäße Anpassung der Verhaltensregeln und Fortentwicklung des Lobbyregisters sind.
Letztlich gilt es Schlupflöcher für solche oder ähnliche Vorfälle im Landtag zu schließen.
Weitere Fragen an Jan Bollinger
(...) Das indische Springkraut zählt zu den aggressivsten invasiven Arten. (...)
(...) Dabei muss unterschieden werden zwischen Rassismus und faktenbasierter Kritik an der aktuellen Zuwanderungs- und Integrationspolitik (...)
(...) Für genauso wichtig wie die Förderung des fairen Handels importierter Produkte halte ich übrigens die Förderung der heimischen regionalen Landwirtschaft und würde vorschlagen, entsprechende Förderungsmaßnahmen auch für regionale Produkte zu prüfen, planen und umzusetzen. (...)
(...) Es ist inakzeptabel, dass junge Lehrer auch in Rheinland-Pfalz über längere Zeit hinweg nur befristet angestellt und in den Ferien arbeitslos werden. Diese Unsitte muss so schnell wie möglich beendet werden. (...)