Welche gesetzlichen Vorgaben würden Sie einführen, um für mehr Transparenz zu sorgen?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Transparenz, zum Beispiel der Gesetzgebung, ist für Die Humanisten und mich ein wichtiges Thema, weil sie einen Grundstein der Demokratie darstellt. Die Intransparenz unserer Politik hat wesentlich zu dem in der Bevölkerung weitverbreiteten Vertrauensverlust beigetragen.
Neben einem verpflichtenden Lobbyregister muss offengelegt werden, welche Lobbygruppen an welchen Gesetzen beteiligt waren. Außerdem möchte ich eine Veröffentlichungspflicht für alle Nebeneinkünfte der Mandatstragenden und Parteispenden einführen.
Ich bin fest der Überzeugung, dass diese Maßnahmen viel Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie zurückgewännen. Außerdem könnten sie mögliche korrupte Strukturen aufdecken.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Arne Wirths