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Jamila Anna Schäfer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Lukas M. •

Wie ist Ihre Position zum Absenkung des Wahlalters?

Guten Tag Frau Schäfer,

junge Menschen und Familien sind in der Politik oft unterrepräsentiert. Wie stehen Sie zu einer Absenkung des Wahlalters auf 16 bzw. 14 Jahre? Es werden in letzter Zeit immer häufiger Konzepte wie das Kinderwahlrecht von Geburt an oder das Stellvertreterwahlrecht der Eltern diskutiert. Haben Sie dazu eine Position? Welche?

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Sehr geehrter Herr M.

vielen Dank für Ihre Frage!

Ich setze mich für eine Senkung des Wahlalters ein. Das Wahlrecht ist ein grundlegendes Recht in einem demokratischen Rechtsstaat und der Wahlrechtsentzug ein enormer Einschnitt in die staatsbürgerlichen Rechte. Deshalb liegt die Beweislast für den Wahlrechtsentzug beim Staat. Ein grundsätzlicher Ausschluss von 16 und 17-Jährigen ist meines Erachtens nicht mehr gerechtfertigt.

In einer Zeit der Transformation werden viele grundlegenden politischen Weichen gestellt, die gerade die junge Generation und ihre Lebensumstände in besonderem Maße betreffen werden. Diese junge Generation ist allerdings in den politischen Entscheidungsgremien unterrepräsentiert und in großen Teilen von der grundlegenden Möglichkeit ausgeschlossen per Stimmabgabe über ihre Zukunft mitzuentscheiden.

 Auch die Mär von der "unpolitischen Jugend", die keine politisch mündigen Entscheidungen treffen könne, stimmt nicht. Wir sehen in den letzten Jahren ein gesteigertes politisches Interesse und Engagement gerade bei Jugendlichen. Damit eine fundierte Auseinandersetzung mit den eigenen politischen Vorstellungen schon in jungen Jahren flächendeckend stattfindet, müssen schulische und außerschulische Angebote der politischen Bildung gestärkt werden. Aus meiner Sicht ist die Absenkung des Wahlalters eine echte Chance für die politische Bildung, weil der Schulunterricht noch besser für die Auseinandersetzung mit zentralen politischen Fragen genutzt werden könnte, wenn mehr junge Menschen auch selbst in ihrer Schulzeit bereits wahlberechtigt wären.

In den Kommunen hat sich die Wahlalterabsenkung auf 16 bereits bewährt. Sollten wir gute Erfahrungen damit auch auf Bundesebene machen, kann ich mir auch eine weitere Altersabsenkung vorstellen.

Bei einer Senkung des Wahlalters halte ich es aber für wichtig, dass junge Menschen, die wählen wollen, dies aktiv selbst tun und nicht von ihren Eltern vertreten werden. Das demokratietheoretische Prinzip "one person, one vote" (also "eine Person, eine Stimme") garantiert gleiche politische Rechte. Wir sollten dieses bewährte Prinzip nicht durch Modelle wie ein Familienwahlrecht ad acta legen.

Viele Grüße
Jamila Schäfer

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